Aug. 17, 2026 | Allgemein, Nachrichten, Gesetze und Verordnungen
Ab dem 2. August 2026 gelten die Transparenzpflichten nach Artikel 50 der europäischen KI-Verordnung. Ziel der Regelung ist es, für Nutzerinnen und Nutzer erkennbar zu machen, wann sie mit bestimmten KI-Systemen interagieren oder mit künstlich erzeugten...
Aug. 5, 2026 | Allgemein, Nachrichten, Gesetze und Verordnungen
Das Gebäudemodernisierungsgesetz ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Verkündet wurde das „Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im...
Aug. 5, 2026 | Allgemein, Nachrichten, Gesetze und Verordnungen
Ende Juni 2026 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen Entwurf zur Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung vorgelegt. Ziel des Entwurfs ist es, die UVgO substantiell zu vereinfachen und Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte deutlich...
Aug. 5, 2026 | Nachrichten, Rechtsprechung
Das OLG Jena hat mit Beschluss vom 30.03.2026, Az. Verg 3/25, wichtige vergaberechtliche Anforderungen an die Bekanntmachung von Eignungskriterien und an die Kostenentscheidung nach Erledigung eines Nachprüfungsverfahrens konkretisiert. Die Entscheidung betrifft eine...
Aug. 5, 2026 | Nachrichten, Rechtsprechung
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 26.11.2025, Az. Verg 26/25, wichtige Anforderungen an die Ausschreibung von Rahmenvereinbarungen konkretisiert. Gegenstand der Entscheidung war ein offenes Verfahren über einen Rahmenvertrag zur Beseitigung von...
