Juni 12, 2026 | Allgemein, Nachrichten, Rechtsprechung, Gesetze und Verordnungen
Der Hessische Landtag hat die Novelle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes beschlossen. Nach Darstellung des Hessischen Wirtschaftsministeriums soll die Reform öffentliche Aufträge schneller und unbürokratischer machen und zugleich faire Arbeitsbedingungen...
Mai 19, 2026 | Allgemein, Nachrichten, Rechtsprechung, Gesetze und Verordnungen
Mit dem am 18. Mai 2026 verkündeten Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (BGBl. I 2026 Nr. 137) treten zum 1. Juli 2026 weitreichende Änderungen insbesondere im 4. Teil des GWB sowie in den vergaberechtlichen Verordnungen in Kraft. Die Reform...
März 10, 2026 | Allgemein, Nachrichten, Rechtsprechung
Kurzfassung der Entscheidung (1 VK LSA 02/25) Die 1. Vergabekammer Sachsen-Anhalt hat den Nachprüfungsantrag einer Anbieterin gegen die Beschaffung von 115 Tablets und Software für den Rettungsdienst als unzulässig zurückgewiesen. Zwar hatte die Antragstellerin...
März 6, 2026 | Allgemein, Nachrichten, Rechtsprechung
OLG Naumburg, Beschl. v. 12.11.2025 – 6 Verg 2/25 (Tablets/Software für Rettungsdienst) Ergebnis (Tenor): Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der VK Sachsen‑Anhalt wurde zurückgewiesen; Kosten trägt die Antragstellerin. Der direkte...
Jan. 23, 2026 | Allgemein, Nachrichten
1. Kabinettsbeschluss Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf am 6. August 2025 beschlossen. Federführend war das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE). Ziel des Entwurfs ist es, das nationale Vergaberecht einfacher, schneller, flexibler und stärker...
Jan. 5, 2026 | Allgemein, Nachrichten, Rechtsprechung
Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 29.12.2025 „Abweichende Verwaltungsvorschriften zur Verlängerung der vereinfachten Vergabe von niedrigvolumigen öffentlichen Aufträgen im Unterschwellenbereich“ veröffentlicht (BAnz AT 29.12.2025 B1). Danach können abweichend...
