VERORDNUNG (EU) 2023/955 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Mai 2023 zur Einrichtung eines Klima-Sozialfonds und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1060 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die...
Entschließung des Bundesrates: Öffentliche Ausschreibungen vereinfachen
Der Bundesrat hat sich am 10.02.2023 dafür ausgesprochen, die Schwellenwerte europaweiter Ausschreibungen für öffentliche Aufträge zu erhöhen. Danach soll sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für höhere, an die Inflation angepasste Grenzwerte einsetzen. Entschließung...
Vergabekammer Niedersachsen, Az.: VgK-09/2023, Beschluss vom 28.04.2023 – Vergabeverfahren Reinigung Spielplätze, Grünflächen und Parks im Stadtgebiet, Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 GWB
Vergabekammer Niedersachsen beimNiedersächsischen Ministerium fürWirtschaft, Verkehr, Bauen und DigitalisierungAuf der Hude 221339 Lüneburg Az.: VgK-09/2023 Lüneburg, den 28.04.2023 B e s c h l u s s In dem Nachprüfungsverfahren der xxxxxx, Verfahrensbevollmächtigte:...
Parlament im Deutschen Bundestag billigt die Verordnung der Bundesregierung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen
Auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschuss (20/6483) hat das Parlament im Deutschen Bundestag am 27.04.2023 die Verordnung der Bundesregierung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“)...
Deutscher Bundestag: Bekanntmachung öffentlicher Aufträge soll einfacher werden
Die Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen (20/6118) soll die nationalen Vergaberechtsregelungen (Vergabeverordnung, VgV), die...
Planung der Europäische Kommission zur Besteuerung
Der digitale Wandel als Chance, um zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs beizutragen und Unternehmen in der EU zu unterstützen
Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen
Der Referentenentwurf einer „Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen“ ist am 20.03.2023 vom Kabinett beschlossen worden. Von...
Public Procurement Data Space (PPDS)
Die Europäische Union sieht eine umfassende Bündelung von Daten des öffentlichen Beschaffungswesens im Zuge des PPDS (Public Procurement Data Space) vor. Das PPDS soll schrittweise entwickelt und implementiert werden. In einem ersten Schritt wird die Kommission die...
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze vom 05.04.2023
20230405_aenderung_des_gesetzes_gegen_wettbewerbsbeschraenkungen
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologieprodukten (Netto-Null-Industrie-Verordnung)
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologieprodukten (Netto-Null-Industrie-Verordnung)