EuGH, Urteil vom 07.09.2023, C ‑ 601 / 21 Normen: Art. 15 Abs. 2 Leitsatz (amtlich): Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 1 Abs. 1 und 3 sowie Art. 15 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom...
1. Vergabekammer des Bundes, Az.: VK1-57/23, Beschluss vom 06.09.2023 – Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung: Rügepräklusion, Antragsbefugnis, Überprüfung eines mir dem Angebot abgegebenen Leistungsversprechens durch den Auftraggeber, Abgrenzung Nachunternehmer/Eignungsverleiher
1. Vergabekammer des Bundes VK1-57/23 Beschluss In dem Nachprüfungsverfahren […] - Antragstellerin - Verfahrensbevollmächtigte: […] gegen […] - Antragsgegnerin - […] - Beigeladene - ...
Europäischer Gerichtshof, Az.: C – 510 / 22, Urteil vom 21.09.2023 – Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 102 und 106 AEUV – Öffentliche Unternehmen – Unternehmerische Freiheit – Niederlassungsfreiheit – Unternehmen, das vollständig im Eigentum eines Mitgliedstaats steht und ohne wettbewerbliches Vergabeverfahren ausschließliche Konzessionen für die Gewinnung von natürlichem Mineralwasser erhalten hat – Nationale Regelung, die eine unbegrenzte Verlängerung der Konzession ermöglicht
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Neunte Kammer) 21. September 2023(*) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 102 und 106 AEUV – Öffentliche Unternehmen – Unternehmerische Freiheit – Niederlassungsfreiheit – Unternehmen, das vollständig im Eigentum eines Mitgliedstaats steht...
Vergabesenat beim Bayerischen Obersten Landesgericht, Az.: Verg 5 / 22, Beschluss vom 06.09.2023 – Rüge der fehlenden Fachlosaufteilung, Anforderungen an Eignungskriterien
BayObLG, Beschluss vom 06.09.2023, Verg 5 / 22 Leitsatz (amtlich): 1. Der Antragsteller kann mit der Rüge der fehlenden Fachlosaufteilung nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 GWB nur präkludiert sein, wenn ein durchschnittlich fachkundiger Bieter unter Anwendung...
Vergabekammer Niedersachsen, Az.: VgK-20/2023, Beschluss vom 05.09.2023 – Beauftragung von Dienstleistungen – Lieferung und Einrichtung von Multifunktionsprintern im Mietmodell mit Full-Service-Leistungen
Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung Auf der Hude 2 21339 Lüneburg Az.: VgK-20/2023 Lüneburg, den 05.09.2023 B e s c h l u s s In dem Nachprüfungsverfahren der xxxxxx,...