Das Oberlandesgericht Dresden hat sich mit der Fälligkeit einer neben dem Werklohn vereinbarten Gewinnbeteiligung, der Anfechtung einer Zahlungszusage wegen widerrechtlicher Drohung und dem Scheitern von Verhandlungen über eine Unternehmensbeteiligung befasst. Die...
Kurz Zusammengefasst: OLG München: Vertragsinhalt ist keine Geschäftsgrundlage: Klare Risikozuweisung geht § 313 BGB vor
Eine Vertragspartei kann sich grundsätzlich nicht auf eine Störung der Geschäftsgrundlage berufen, wenn sich gerade das Risiko verwirklicht, das ihr nach dem Vertrag zugewiesen ist. Das gilt auch dann, wenn die wirtschaftlichen Folgen dieses Risikos erheblich sind....
Kurz Zusammengefasst: OLG Frankfurt am Main: Wettbewerbsvorteil des Bestandsunternehmens: Nicht jeder Vorteil darf ausgeglichen werden
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 27. Juli 2026, Az. 11 Verg 3/26 Bestandsunternehmen verfügen bei einer Neuausschreibung häufig über erhebliche Wettbewerbsvorteile. Sie kennen die örtlichen und organisatorischen Verhältnisse, können auf vorhandene...
Kurz Zusammengefasst: OLG Düsseldorf: Fehlerhafte Statik: Produktspezifische Ausschreibung von IT-Geräten: Pauschale Hinweise auf Kompatibilität und Mehraufwand reichen nicht aus
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.09.2026, Az. Verg 38/25 Vorinstanz: VK Westfalen, Beschluss vom 13.08.2025, Az. VK 1-41/25 Öffentliche Auftraggeber dürfen ihre Leistungsbeschreibung grundsätzlich nicht auf Produkte eines bestimmten Herstellers zuschneiden....
Kurz Zusammengefasst: OLG Naumburg: Fehlerhafte Statik: Baubeginn vor Erteilung der Baugenehmigung begründet nicht automatisch ein Mitverschulden
OLG Naumburg, Urteil vom 10.04.2025, Az. 9 U 44/18 Nachfolgend: BGH, Beschluss vom 10.06.2026, Az. VII ZR 69/25, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen Beginnt ein Auftraggeber mit der Bauausführung, bevor die erforderliche Baugenehmigung erteilt wurde, führt...