Mit Beschluss vom 25.09.2023 (Az. 9 U 7342/22 Bau) hat das OLG München die hohen Anforderungen an Bedenkenhinweise des Auftragnehmers bestätigt und zugleich klargestellt, dass unter besonderen Umständen selbst ein mündlicher Hinweis ausreichend sein kann. Der BGH hat...
Kurz Zusammengefasst: BGH stärkt Rückforderungsansprüche bei Vorauszahlungen in Werk- und IT-Projekten
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.06.2026 – VII ZR 86/23 Der Bundesgerichtshof hat mit einem aktuellen Beschluss die Rechte von Auftraggebern bei Werk- und Bauverträgen deutlich gestärkt. Die Entscheidung betrifft die in der Praxis häufig anzutreffende...
Neues HVTG beschlossen: Hessen reformiert Vergabe und Tariftreue grundlegend
Der Hessische Landtag hat die Novelle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes beschlossen. Nach Darstellung des Hessischen Wirtschaftsministeriums soll die Reform öffentliche Aufträge schneller und unbürokratischer machen und zugleich faire Arbeitsbedingungen...
Vergabebeschleunigungsgesetz 2026 – konkrete Änderungen und ihre vergaberechtliche Einordnung
Mit dem am 18. Mai 2026 verkündeten Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (BGBl. I 2026 Nr. 137) treten zum 1. Juli 2026 weitreichende Änderungen insbesondere im 4. Teil des GWB sowie in den vergaberechtlichen Verordnungen in Kraft. Die Reform...
Kurz Zusammengefasst: 1. Vergabekammer Sachsen‑Anhalt (Az. 1 VK LSA 02/25): Tablets und Software für den Rettungsdienst, Rechtsschutzbedürfnis
Kurzfassung der Entscheidung (1 VK LSA 02/25) Die 1. Vergabekammer Sachsen-Anhalt hat den Nachprüfungsantrag einer Anbieterin gegen die Beschaffung von 115 Tablets und Software für den Rettungsdienst als unzulässig zurückgewiesen. Zwar hatte die Antragstellerin...