2. Vergabekammer des Bundes, Az.: VK2-78/23, Beschluss vom 19.10.2023 – Durchführung eines nichtoffenen Vergabeverfahrens zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung, Angebotsausschluss bei bezüglich der Nachunternehmerleistungen unvollständig ausgefülltem Formblatt 223 zur Preisaufschlüsselung; keine Nachforderungsmöglichkeit bei Erklärungen, die erst auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers nach Angebotsabgabe einzureichen sind; Vervollständigung einer Erklärung geht über reine Aufklärung hinaus; kein Vertrauensschutz infolge angeblicher anderer Verwaltungspraxis in der Vergangenheit

2. Vergabekammer des Bundes  VK 2 – 78/23  Beschluss    In dem Nachprüfungsverfahren der     […]        - Antragstellerin -    Verfahrensbevollmächtigten:  […]    gegen     […]     Verfahrensbevollmächtigten:   […]   - Antragsgegnerin -        […]               -...

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Az.: 3 Bs 86/23, Beschluss vom 26.09.2023 – Anspruch auf Berücksichtigung in einem Auswahlverfahren, das die verwaltungsrechtliche Vergabe von Leistungen der Notfallrettung zum Gegenstand hat

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.09.2023, Verg 3 Bs 86/23 Anspruch auf Berücksichtigung in einem Auswahlverfahren, das die verwaltungsrechtliche Vergabe von Leistungen der Notfallrettung zum Gegenstand hat Leitsatz1. Eine im Rahmen eines...

2. Vergabekammer des Bundes, Az.: VK2-72/23, Beschluss vom 25.09.2023 – Rechtswidrigkeit einer Preisumrechnungsformel, wonach das teuerste Angebot 0 Punkte erhält; zwingende Berücksichtigung eines Wartungspreises, wenn die Wartung Vertragsbestandteil wird; Wirksamkeit der Aufhebung zwecks Fehlerkorrektur; keine Verpflichtung des Auftraggebers zur Auftragserteilung auf fehlerhafter Basis; Zurückversetzung als Teilaufhebung

2. Vergabekammer des Bundes  VK 2 – 72/23  Beschluss    In dem Nachprüfungsverfahren der     […],         - Antragstellerin -    Empfangsbevollmächtigte/r:  […],      gegen    […],      - Antragsgegnerin -    Verfahrensbevollmächtigte:        […],   - Beigeladene -...

2. Vergabekammer des Bundes, Az.: VK2-68/23, Beschluss vom 18.09.2023 – Projektantenproblematik in Bezug auf den Nachunternehmer des Projektsteuerers für Auftrag Baustellenlogistik; Wissensvorsprünge infolge Erstellung der Vergabeunterlagen; keine Ausschlussnotwendigkeit nach § 124 Abs. 1 Nr. 6 GWB, aber Unzulässigkeit eines Zuschlagskriteriums, das den Projektanten begünstigt

2. Vergabekammer des Bundes  VK 2 – 68/23  Beschluss    In dem Nachprüfungsverfahren der     […]         - Antragstellerin -    gegen     […]               - Antragsgegnerin -      […]         - Beigeladene -    […]      wegen der Vergabe […], hat die 2. Vergabekammer...

Europäischer Gerichtshof, Az.: C – 601 / 21, Urteil vom 07.09.2023 – Verpflichtungen aus Art. 1 Abs. 1 und 3 sowie Art. 15 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG in Verbindung mit Art. 346 Abs. 1 Buchst. a AEUV

EuGH, Urteil vom 07.09.2023, C ‑ 601 / 21 Normen: Art. 15 Abs. 2 Leitsatz (amtlich): Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 1 Abs. 1 und 3 sowie Art. 15 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom...