Vergabekammer Westfalen Aktenzeichen: VK 1 - 31/23 Beschluss vom 27.10.2023 In dem Nachprüfungsverfahren wegen der Vergabe von Bodenbelagsarbeiten VK 1 – 31/23 pp. hat die Vergabekammer Westfalen durch den Vorsitzenden Gaidies-Grundmann, den hauptamtlichen...
Vergabekammer Niedersachsen, Az.: VgK-29/2023, Beschluss vom 27.10.2023 – Bauauftrag für die Erweiterung einer kommunalen Kläranlage, Antragsbefugnis nach § 160 Abs. 2 GWB, Ausschluss von der Wertung gemäß § 16 EU Nr. 3 VOB/A
Vergabekammer Niedersachsen beimNiedersächsischen Ministerium fürWirtschaft, Verkehr, Bauen und DigitalisierungAuf der Hude 221339 Lüneburg Az.: VgK-29/2023 Lüneburg, den 27.10.2023 B e s c h l u s s In dem Nachprüfungsverfahren der xxxxxx, Verfahrensbevollmächtigte:...
Europäischer Gerichtshof, Az.: C-186/22, Urteil vom 19.10.2023 – 1. Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates in der durch die Verordnung (EU) 2016/2338 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 geänderten Fassung
EuGH, Urteil vom 19.10.2023, C-186/22 Normen: Art. 1 Abs. 1; Art. 107 Abs. 1 Leitsatz: 1. Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße...
2. Vergabekammer des Bundes, Az.: VK2-78/23, Beschluss vom 19.10.2023 – Durchführung eines nichtoffenen Vergabeverfahrens zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung, Angebotsausschluss bei bezüglich der Nachunternehmerleistungen unvollständig ausgefülltem Formblatt 223 zur Preisaufschlüsselung; keine Nachforderungsmöglichkeit bei Erklärungen, die erst auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers nach Angebotsabgabe einzureichen sind; Vervollständigung einer Erklärung geht über reine Aufklärung hinaus; kein Vertrauensschutz infolge angeblicher anderer Verwaltungspraxis in der Vergangenheit
2. Vergabekammer des Bundes VK 2 – 78/23 Beschluss In dem Nachprüfungsverfahren der […] - Antragstellerin - Verfahrensbevollmächtigten: […] gegen […] Verfahrensbevollmächtigten: […] - Antragsgegnerin - […] -...
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Az.: 3 Bs 86/23, Beschluss vom 26.09.2023 – Anspruch auf Berücksichtigung in einem Auswahlverfahren, das die verwaltungsrechtliche Vergabe von Leistungen der Notfallrettung zum Gegenstand hat
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.09.2023, Verg 3 Bs 86/23 Anspruch auf Berücksichtigung in einem Auswahlverfahren, das die verwaltungsrechtliche Vergabe von Leistungen der Notfallrettung zum Gegenstand hat Leitsatz1. Eine im Rahmen eines...