OLG Naumburg, Beschluss vom 8. Mai 2026, Az. 6 Verg 2/26 Das OLG Naumburg hat sich mit der vorzeitigen Gestattung des Zuschlags, der Bekanntgabe von Eignungsanforderungen durch Sektorenauftraggeber und den Folgen einer verspäteten Rüge befasst. Danach müssen...
Kurz Zusammengefasst: OLG Naumburg: Vergabebegleitung durch nichtanwaltliche Dienstleister: Nicht jede Rechtsanwendung verstößt gegen das RDG
OLG Naumburg, Urteil vom 18. Juni 2026, Az. 9 U 8/26 Das OLG Naumburg hat sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang nichtanwaltliche Beschaffungsdienstleister öffentliche Auftraggeber bei der Durchführung von Vergabeverfahren unterstützen dürfen. Nach der...
Kurz Zusammengefasst: OLG Düsseldorf. Vergabedokumentation: Überlegungen müssen inhaltlich nachvollziehbar sein
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Januar 2026, Az. Verg 16/25 Das OLG Düsseldorf hat die Anforderungen an die Dokumentation wesentlicher Entscheidungen im Vergabeverfahren konkretisiert. Danach genügt es nicht, in der Vergabeakte lediglich festzuhalten, dass...
Kurz Zusammengefasst: EuGH: Kleine Wasserkraftanlagen: EU-Dienstleistungsrichtlinie nicht anwendbar
EuGH, Urteil vom 3. September 2026, Rs. C-653/24 Der Europäische Gerichtshof hat den Anwendungsbereich der EU-Dienstleistungsrichtlinie bei Anlagen zur Stromerzeugung konkretisiert. Anlagen, die ausschließlich oder zumindest hauptsächlich der Erzeugung von...
Kurz Zusammengefasst: EuGH: Nationale Sicherheit im Vergabeverfahren: Ausschluss bleibt an Grundrechte und Rechtsschutz gebunden
EuGH, Schlussanträge vom 8. September 2026, verbundene Rechtssachen C‑271/25 und C‑334/25 Der Ausschluss eines Unternehmens aus Gründen der nationalen Sicherheit kann nach den Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen C‑271/25 und C‑334/25 auf besonderen...