Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 18.12.2025 in der Rechtssache C‑769/23 eine praxisrelevante Entscheidung zur Wahl der Zuschlagskriterien bei öffentlichen Dienstleistungsaufträgen getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob öffentliche Auftraggeber bei...
Kurz Zusammengefasst: Architektenhaftung und Verjährung: OLG Stuttgart konkretisiert Anforderungen an die Sekundärhaftung
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 24.09.2024 – 12 U 81/23 – eine für Bauherren, öffentliche Auftraggeber, Architekten und Ingenieure gleichermaßen bedeutsame Entscheidung zur Architekten- bzw. Ingenieurhaftung getroffen. Im Mittelpunkt stand die...
Kurz Zusammengefasst: OLG Schleswig: Architektenhaftung bei Generalunternehmerprojekten – Bauleiter nach LBO oder Objektüberwacher nach HOAI?
Mit Urteil vom 14.04.2026 (Az. 12 U 37/25) hat das OLG Schleswig wichtige Klarstellungen zur Haftung von Architekten bei Generalunternehmerprojekten getroffen. Die Entscheidung befasst sich zum einen mit der richtigen Klageart bei Freistellungsansprüchen und zum...
Kurz Zusammengefasst: Baumängel, Vorleistungen und Verjährung: OLG Karlsruhe zur Mängelhaftung im Bauvertrag
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 12.09.2024 – 19 U 29/21 – zentrale Fragen der werkvertraglichen Mängelhaftung bei Bauleistungen behandelt. Die Entscheidung ist insbesondere für Auftraggeber und Auftragnehmer im Bauwesen von Bedeutung, weil sie...
Kurz Zusammengefasst: Mängelbeseitigung trotz hoher Kosten: Keine Unverhältnismäßigkeit allein wegen bislang fehlender Schadenssymptome
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 26.09.2024 – 4 U 25/24 – wichtige Grundsätze zur Frage bestätigt, wann ein Unternehmer die Mängelbeseitigung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern kann. Die Entscheidung ist insbesondere für Bauherren, Auftraggeber und...
BerlAVG-Novelle 2026: Neue Wertgrenzen und praktische Auswirkungen für öffentliche Vergaben in Berlin
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 18. Juni 2026 das Zweite Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes beschlossen. Die Novelle sieht insbesondere eine deutliche Anhebung der Wertgrenzen im Anwendungsbereich des BerlAVG vor: Für Liefer- und...
Neues HVTG beschlossen: Hessen reformiert Vergabe und Tariftreue grundlegend
Der Hessische Landtag hat die Novelle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes beschlossen. Nach Darstellung des Hessischen Wirtschaftsministeriums soll die Reform öffentliche Aufträge schneller und unbürokratischer machen und zugleich faire Arbeitsbedingungen...
Vergabebeschleunigungsgesetz 2026 – konkrete Änderungen und ihre vergaberechtliche Einordnung
Mit dem am 18. Mai 2026 verkündeten Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (BGBl. I 2026 Nr. 137) treten zum 1. Juli 2026 weitreichende Änderungen insbesondere im 4. Teil des GWB sowie in den vergaberechtlichen Verordnungen in Kraft. Die Reform...
Kurz Zusammengefasst: 1. Vergabekammer Sachsen‑Anhalt (Az. 1 VK LSA 02/25): Tablets und Software für den Rettungsdienst, Rechtsschutzbedürfnis
Kurzfassung der Entscheidung (1 VK LSA 02/25) Die 1. Vergabekammer Sachsen-Anhalt hat den Nachprüfungsantrag einer Anbieterin gegen die Beschaffung von 115 Tablets und Software für den Rettungsdienst als unzulässig zurückgewiesen. Zwar hatte die Antragstellerin...
Kurz Zusammengefasst: OLG Naumburg, Beschluss vom 12.11.2025, 6 Verg 2/25: objektiv Ausschließlichkeitsrechte eines Vertriebspartners, Verhandlungsverfahrens ohne EU-weite Bekanntmachung
OLG Naumburg, Beschl. v. 12.11.2025 – 6 Verg 2/25 (Tablets/Software für Rettungsdienst) Ergebnis (Tenor): Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der VK Sachsen‑Anhalt wurde zurückgewiesen; Kosten trägt die Antragstellerin. Der direkte...