OLG Köln, Urteil vom 16.09.2026, Az. 11 U 201/18, nicht rechtskräftig Hat der Besteller bereits einen Vorschuss zur Mängelbeseitigung erhalten, ist er nicht endgültig auf die Durchführung der Nachbesserung festgelegt. Nach einer Entscheidung des OLG Köln bleibt...
Kurz Zusammengefasst: OLG Bremen: Besteller verweigert Mitwirkung: Unternehmer kann kündigen, volle Vergütung und zusätzliche Entschädigung verlangen
OLG Bremen, Urteil vom 21.01.2026, Az. 4 U 117/24 Verhindert der Besteller die Ausführung eines Bauvorhabens, indem er vereinbarte Montagentermine nicht wahrnimmt, keinen neuen Termin abstimmt oder das Grundstück für die Anlieferung und Montage nicht zugänglich...
Kurz Zusammengefasst: EuGH zum Planungswettbewerb: Kein Anspruch auf Anhörung vor der Entscheidung des Preisgerichts
EuGH, Urteil vom 9. Juli 2026, C-888/24 – Adão da Fonseca-Engenheiros Consultores Der Europäische Gerichtshof hat eine für Planungswettbewerbe wichtige verfahrensrechtliche Frage geklärt: Teilnehmer eines Planungswettbewerbs haben keinen Anspruch darauf, vor...
Kurz Zusammengefasst: VK Bund: Alle zu zahlenden Preisbestandteile müssen in die Angebotswertung einfließen
VK Bund: Wettbewerbsvorteile dürfen nicht durch eine unwirtschaftliche Wertungsmethode kompensiert werden VK Bund, Beschluss vom 06.08.2026, Az. VK 2-94/26 Öffentliche Auftraggeber verfügen bei der Festlegung ihrer Zuschlagskriterien und der Ausgestaltung der...
Kurz Zusammengefasst: VK Bund: Verdeckte Produktvorgabe: Bieter müssen erkennbare Wettbewerbsbeschränkungen vor Angebotsabgabe rügen
VK Bund zur Rügepräklusion und zur Rechtfertigung konkreter technischer Leistungsparameter VK Bund, Beschluss vom 29.07.2026, Az. VK 1-89/26 Ein Bieter, der verbindliche technische Vorgaben der Leistungsbeschreibung nicht erfüllen kann und darin eine unzulässige...
Kurz Zusammengefasst: OLG Naumburg: Baumangel bedeutet nicht automatisch mangelhafte Bauüberwachung
OLG Naumburg begrenzt die Haftung bei einer nur gegenständlich beschränkten Baubegleitung OLG Naumburg, Urteil vom 16.06.2026, Az. 2 U 83/25 Zeigt sich in einem überwachten Gewerk ein Ausführungsmangel, haftet der mit der Bauüberwachung beauftragte Ingenieur nicht...
Kurz Zusammengefasst: OLG Naumburg: Schlusszahlung trotz vereinbarter förmlicher Abnahme: Wann beginnt die Mängelverjährung?
OLG Naumburg zur konkludenten Abnahme und zur Durchgriffsfälligkeit im Nachunternehmerverhältnis OLG Naumburg, Urteil vom 15.07.2026, Az. 2 U 58/25 Auch wenn die Parteien eines Bauvertrags ausdrücklich eine förmliche Abnahme vereinbart haben, kann diese Vereinbarung...
Kurz Zusammengefasst: OLG Düsseldorf: Bauzeitnachtrag scheitert ohne klare Zuordnung der Störungen und Anspruchsgrundlagen
OLG Düsseldorf konkretisiert hohe Anforderungen an Mehrkostenansprüche bei gestörtem Bauablauf OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2026, Az. 1 CC 3/25 Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich in einer umfangreichen Entscheidung mit einer Vielzahl zentraler Fragen des...
Kurz Zusammengefasst: VK Bund: Fehlende Konformitätserklärung darf nachgefordert werden
Auch ein Bieter, dessen Angebot zwingend auszuschließen ist, kann verlangen, dass die Angebote der übrigen Bieter nach denselben Maßstäben geprüft werden. Erfüllt auch das Angebot des vorgesehenen Zuschlagsempfängers einen zwingenden Ausschlusstatbestand, muss es...
Kurz Zusammengefasst: KG Berlin: Baugenehmigung verspätet: Architektenhaftung setzt Verzug voraus
Wird eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung lediglich verspätet vorgelegt und verzögert sich dadurch die Erteilung der Baugenehmigung, handelt es sich nicht ohne Weiteres um einen Mangelfolgeschaden. Ein Anspruch des Auftraggebers auf Ersatz der verzögerungsbedingt...