VK Bund, Beschluss vom 25.03.2026 – VK 2-24/26 Sachverhalt Die Vergabekammer des Bundes hatte über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein öffentlicher Auftraggeber im Rahmen einer Ausschreibung konkrete Produktvorgaben machen darf....
Kurz Zusammengefasst: VK Bund: Falsche Eigenerklärung zu früherer Schlechtleistung kann zum Ausschluss führen
VK Bund, Beschluss vom 26.02.2026 – VK 2-34/26 nicht bestandskräftig; Beschwerde anhängig beim OLG Düsseldorf – Verg 22/26 Sachverhalt Die Vergabekammer des Bundes hatte über den Ausschluss eines Bieters in einem Vergabeverfahren über einen Rahmenvertrag zur...
Kurz Zusammengefasst: OLG Stuttgart: Gefällelose Tiefgarage kann zulässig sein – Architekt muss aber über Ausführungsalternativen aufklären
OLG Stuttgart, Urteil vom 18.06.2024 – 12 U 212/22 BGH, Beschluss vom 01.10.2025 – VII ZR 117/24: Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen Sachverhalt Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte über umfangreiche Schadensersatzansprüche einer Bauträgerin gegen die...
Kurz Zusammengefasst: OLG Brandenburg: Wer Ausschreibungsrisiken hinnimmt, kann später regelmäßig keine Nachtragsvergütung verlangen
OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.05.2026 – 10 U 84/25 Sachverhalt Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte über die Vergütung von Dachdeckerarbeiten zu entscheiden. Die Auftragnehmerin verlangte eine zusätzliche Vergütung für die Herstellung eines...
Umweltfreundliche IT-Beschaffung 2026: Neuer UBA-Leitfaden für Server und Datenspeicherprodukte
Das Umweltbundesamt hat den Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von Servern und Datenspeicherprodukten neu aufgelegt. Die Fassung 2026 ersetzt den Leitfaden aus dem Jahr 2023 und stützt sich nun auf die Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel...
Kurz Zusammengefasst: Westfalen: Zuschlagsunterkriterien dürfen nicht nachträglich eingeführt werden
Die VK Westfalen, Beschluss vom 12.12.2025 - VK 1-62/25, hat sich mit den Anforderungen an eine transparente Angebotswertung befasst. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob ein öffentlicher Auftraggeber im Rahmen der Angebotswertung ursprünglich nur allgemein beschriebene...
Kurz Zusammengefasst: BaObLG: Falsche Rechtswegangabe: Nicht jeder Fehler führt zur Kostentragung des Auftraggebers
Das BayObLG, Beschluss vom 11.06.2026 - Verg 2/26, hat sich mit einer praxisrelevanten Kostenfrage im Vergabenachprüfungsverfahren befasst. Im Mittelpunkt stand nicht mehr die materielle Rechtmäßigkeit des Auswahlverfahrens, sondern die Frage, wer die Kosten eines...
Kurz Zusammengefasst: KG: Architektenhonorar: Fehlerhafte Kostenermittlung kann den Architekten binden
Das KG, Urteil vom 19.09.2025 - 7 U 55/24, hat sich mit mehreren praxisrelevanten Fragen des Architektenhonorars nach der HOAI 2013 befasst. Im Mittelpunkt standen die Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung, die Bedeutung der Schriftform nach § 7 Abs. 1 HOAI 2013, die...
Kurz Zusammengefasst: OLG Frankfurt: Global-Pauschalvertrag gekündigt: Unternehmer muss Abschläge abrechnen
Das OLG Frankfurt, Urteil vom 12.03.2025 - 29 U 41/23, hat sich mit der Abrechnung eines vorzeitig beendeten Bauvertrags auf der Grundlage eines Global-Pauschalvertrags befasst. Im Mittelpunkt stand die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Besteller geleistete...
Kurz Zusammengefasst: OLG München: Detail-Pauschalvertrag: Planungsverantwortung bleibt beim Auftraggeber
Das OLG München, Beschluss vom 13.01.2025 - 9 U 2869/24 Bau, hat sich mit mehreren praxisrelevanten Fragen des Bauvertragsrechts befasst. Im Mittelpunkt standen die Abrechnung von Werklohnansprüchen, die Wirksamkeit einer Abnahme, die Verteilung der...