2. Vergabekammer des Bundes VK 2 – 56/23 Beschluss In dem Nachprüfungsverfahren der […] - Antragstellerin - Verfahrensbevollmächtigte: […] gegen […] - Antragsgegnerin - Verfahrensbevollmächtigte: […] […] -...
Schwellenwerte 2022 / 2023
Anwendungsbereiche EU- Schwellenwerte (netto) Liefer- und Dienstleistungen für oberste und obere Bundesbehörden 140.000 EUR Liefer- und Dienstleistungen für öffentliche Auftraggeber 215.000 EUR Liefer- und Dienstleistungen im Bereich Verteidigung und Sicherheit...
2. Vergabekammer des Bundes, Az.: VK2-64/23, Beschluss vom 11.08.2023 – Keine Antragsbefugnis nach § 160 Abs. 2 GWB, wenn das eigentliche Interesse des Antragstellers nicht auf Erhalt des streitgegenständlichen Interimsauftrags gerichtet ist, sondern auf Verhinderung einer zu späten Vergabe des Hauptauftrags; Rechtsmittelverzicht im Nachprüfungsverfahren
2. Vergabekammer des Bundes VK 2 – 64/23 Beschluss In dem Nachprüfungsverfahren der […] - Antragstellerin - Verfahrensbevollmächtigte: […] gegen […] - Antragsgegnerin - wegen der […], hat die 2. Vergabekammer des...
Vergabekammer Westfalen, Az.: VK 1 – 22/23, Beschluss vom 07.08.2023 – Umbau Krankenhaus, Aussenanlage, elektronische Angebotsabgabe in Textform, fortgeschrittene/qualifizierte Signatur
Vergabekammer Westfalen Aktenzeichen: VK 1 - 22/23 Beschluss vom 07.08.2023 In dem Nachprüfungsverfahren wegen der Vergabe von Bauleistungen im Zusammenhang mit dem Umbau eines Krankenhauses, hier: der Außenanlagen VK 1 – 22/23 pp. hat die Vergabekammer...
Bundesarbeitsgericht, Az.: 9 AZR 278/22, Urteil vom 25.07.2023 – Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung, Darlegungslast
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 25. Juli 2023 Neunter Senat - 9 AZR 278/22 - I. Arbeitsgericht Darmstadt Urteil vom 13. Februar 2019, 5 Ca 182/18 - II. Hessisches Landesarbeitsgericht Urteil vom 7. April 2022, 5 Sa 1082/21 - BUNDESARBEITSGERICHT ...
2. Vergabekammer des Bundes, Az.: VK2-46/23, Beschluss vom 06.07.2023 – Auftragswertaddition von vier einzelnen Gebäuden, § 3 VgV i.V.m. § 1 EU Abs. 2 S. 2 VOB/A; Herstellung einer funktionellen Einheit über einheitliche Zweckbestimmung und über Auftrag für die vorangegangenen Planungsleistungen; zeitliche Staffelung des Baus der einzelnen Gebäude irrelevant bei fortbestehender Beschaffungsabsicht; Schwellenwertüberschreitung; Erklärung des geschlossenen Vertrags für unwirksam nach § 135 GWB
2. Vergabekammer des Bundes VK 2 - 46/23 Beschluss In dem Nachprüfungsverfahren […] - Antragstellerin - Verfahrensbevollmächtigte: […] gegen […] - Antragsgegnerin - […] - Beigeladene - Verfahrensbevollmächtigte: […] ...
BMWK: Öffentliche Konsultation zur Transformation des Vergaberechts („Vergabetransformationspaket“)
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/oeffentliche-konsultation-zur-transformation-des-vergaberechts.html
BMWK: Vergabetransformationspaket 2023: Ein Blick in die Werkstatt Einleitung
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Schlaglichter-der-Wirtschaftspolitik/2023/07/05-vergabetransformationspaket-2023.html 05-vergabetransformationspaket-2023-download
Vergabesenat beim Oberlandesgericht Düsseldorf, Pressemitteilung Nr. 23/2023 vom 16.06.2023 – Vorlage zum EuGH wegen Vertragsänderung nach Wegfall Inhouse-Voraussetzungen
Vergabeverfahren über Schnelladesäulen an bewirtschafteten Autobahnraststätten zur Vorlage beim EuGH ausgesetzt 16.06.2023 Pressemitteilung Nr. 23/2023 Der Vergabesenat hat heute unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Christine Maimann das...
2. Vergabekammer des Bundes, Az.: VK2-36/23, Beschluss vom 07.06.2023 – Aufklärungspflichten und deren Grenzen bzgl. Angebotsinhalt; Verletzung der Dokumentationspflicht ohne Rechtsverletzung des Antragstellers bei rein numerischem Angebotsinhalt ohne Wertungsspielraum
2. Vergabekammer des Bundes VK 2 - 36/23 Beschluss In dem Nachprüfungsverfahren der […] - Antragstellerin - Verfahrensbevollmächtigte: […] gegen […] Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegner: […] ...