Europäischer Gerichtshof, Az.: C – 682 / 21, Urteil vom 26.01.2023 – Auslegung von Art. 18 Abs. 1 und Art. 57 Abs. 4 Buchst. g der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG, Auslegung von Art. 1 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 geänderten Fassung

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom Beschluss vom 26.01.2023, Az.: C - 682 / 21   Leitsatz (amtlich):1. Art. 18 Abs. 1 und Art. 57 Abs. 4 Buchst. g der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche...

Vergabekammer Berlin, Az.: VK – B2 – 35 / 22, Beschluss vom 24.01.2023 – Vergabeverfahren „Landschaftsbauarbeiten …“, Ausschluss der Nachforderung in die Vergabeunterlagen, Gewährung von Akteneinsicht

Vergabekammer Berlin Aktenzeichen: VK - B2 - 35 / 22 Beschluss vom 24.01.2023   Entscheidungstext: In dem Vergabenachprüfungsverfahren der ... , pp. ... wegen des Vergabeverfahrens „Landschaftsbauarbeiten …“ hat die 2. Beschlussabteilung der Vergabekammer des...

Vergabesenat beim Bayerischen Obersten Landesgericht, Az.: Verg 2 / 21, Beschluss vom 11.01.2023 – Fakultative Ausschlussgründe in § 124 GWB, richtlinienkonforme Auslegung von § 97 Abs. 2 GWB, Angebote von verbundenen Unternehmen, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, „zweiten Chance“ durch eine Zurückversetzung des Vergabeverfahrens

BayObLG, Beschluss vom 11.01.2023, Verg 16 / 21   Leitsatz (amtlich): 1. Die Aufzählung der fakultativen Ausschlussgründe in § 124 GWB ist abschließend. 2. Bei richtlinienkonformer Auslegung steht allerdings der in § 97 Abs. 2 GWB normierte...