OLG München, Beschluss vom 21.05.2026, Az. 25 U 2228/25 Das OLG München hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Berufshaftpflichtversicherer einem staatlich geprüften Bautechniker Versicherungsschutz für behauptete Fehler bei der...
Kurz Zusammengefasst: OLG München: Verbraucherbausicherheit zu früh zurückgefordert: Persönliche Haftung des Bauträger-Geschäftsführers
OLG München, Urteil vom 26. August 2026, Az. 27 U 3495/25 Bau Die bei einem Verbraucherbauvertrag zu stellende Sicherheit in Höhe von fünf Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung schützt den Verbraucher vor den wirtschaftlichen Folgen einer verspäteten oder...
Kurz Zusammengefasst: OLG Brandenburg: Stundenlohnarbeiten: Unterschriebene Stundenzettel bestätigen nicht die Wirtschaftlichkeit der Leistung
OLG Brandenburg, Urteil vom 11. Juni 2026, Az. 10 U 5/26 Bei der Abrechnung von Werkleistungen auf Stundenlohnbasis kommt der Dokumentation der ausgeführten Arbeiten erhebliche Bedeutung zu. Unterschreibt der Auftraggeber einen Stundenlohnzettel, bestätigt er...
Kurz Zusammengefasst: Vk Niedersachsen: Erbbaurechtsvertrag über Hafenfläche ist nicht automatisch ausschreibungspflichtig
Beschluss der Vergabekammer Niedersachsen vom 17. November 2025, Az. VgK-45/2025. Vergaberecht setzt eine einklagbare Bauverpflichtung und ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse voraus Die Überlassung eines öffentlichen Grundstücks im Wege eines...
Kurz Zusammengefasst: Vk Niedersachsen: Angebotsausschluss erst nach Aufklärung: Unklare Produkteigenschaften müssen geprüft werden
Vergabekammer Niedersachsen, Beschluss vom 18.09.2025, Az. VgK-36/2025 Ein öffentlicher Auftraggeber darf ein Angebot nicht allein deshalb ausschließen, weil eigene Recherchen Zweifel an der Übereinstimmung des angebotenen Produkts mit den Mindestanforderungen...