Das OLG München, Beschluss vom 13.01.2025 - 9 U 2869/24 Bau, hat sich mit mehreren praxisrelevanten Fragen des Bauvertragsrechts befasst. Im Mittelpunkt standen die Abrechnung von Werklohnansprüchen, die Wirksamkeit einer Abnahme, die Verteilung der...
Kurz Zusammengefasst: Vk Niedersachsen: Grundstücksverkauf mit Nutzungskonzept: Nicht jede Nachnutzung ist ein vergabepflichtiger Bauauftrag
Die Vergabekammer Niedersachsen hat mit Beschluss vom 29.04.2026 entschieden, dass die Veräußerung eines Klinikstandorts zur Nachnutzung nicht ohne Weiteres dem Vergaberecht unterliegt. Der Nachprüfungsantrag wurde als unzulässig zurückgewiesen, weil der Rechtsweg zu...
Kurz Zusammengefasst: Vk Niedersachsen: IT-Vergaben: Preiswertung muss unterschiedliche Lösungskonzepte vergleichbar abbilden
Die Vergabekammer Niedersachsen hat mit Beschluss vom 20.04.2026 entschieden, dass ein Vergabeverfahren zur Einführung einer Softwarelösung in den Stand vor Aufforderung zur Abgabe des finalen Angebots zurückzuversetzen ist, wenn die Kalkulationsvorgaben für die...
Kurz Zusammengefasst: Vk Niedersachsen: Dienstleistungskonzessionen: Vertragsstrafen und Preiswertung müssen kalkulierbar und vergleichbar sein
Die Vergabekammer Niedersachsen hat mit Beschluss vom 15.05.2026 entschieden, dass ein Vergabeverfahren über Firmenfitnessleistungen in den Stand vor Bekanntmachung zurückzuversetzen ist, wenn die Vergabeunterlagen eine nicht hinreichend begrenzte...
Kurz Zusammengefasst: Vk Niedersachsen: Eignungskriterien müssen in die Bekanntmachung – aber nicht jeder Fehler führt zur Aufhebung
Die Vergabekammer Niedersachsen hat mit Beschluss vom 09.03.2026 entschieden, dass unvollständig bekannt gemachte Eignungskriterien im Vergabeverfahren nicht ohne Weiteres zur Aufhebung des Verfahrens führen. Zugleich bestätigt die Entscheidung aber die strengen...