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- Rechtsprechung,
- Gesetze und Verordnungen.
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Verantwortlich für Beiträge und Inhalte ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht Matthias Schneider.
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Nachrichten
Vergabesenat beim Oberlandesgericht Düsseldorf, Pressemitteilung Nr. 23/2023 vom 16.06.2023 – Vorlage zum EuGH wegen Vertragsänderung nach Wegfall Inhouse-Voraussetzungen
Vergabeverfahren über Schnelladesäulen an bewirtschafteten Autobahnraststätten zur Vorlage beim EuGH ausgesetzt 16.06.2023 Pressemitteilung Nr. 23/2023 Der Vergabesenat hat heute unter Leitung der...
2. Vergabekammer des Bundes, Az.: VK2-36/23, Beschluss vom 07.06.2023 – Aufklärungspflichten und deren Grenzen bzgl. Angebotsinhalt; Verletzung der Dokumentationspflicht ohne Rechtsverletzung des Antragstellers bei rein numerischem Angebotsinhalt ohne Wertungsspielraum
2. Vergabekammer des Bundes VK 2 - 36/23 Beschluss In dem Nachprüfungsverfahren der […] - Antragstellerin - Verfahrensbevollmächtigte: […] gegen […] ...
VERORDNUNG (EU) 2023/955 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Mai 2023 zur Einrichtung eines Klima-Sozialfonds und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1060
VERORDNUNG (EU) 2023/955 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Mai 2023 zur Einrichtung eines Klima-Sozialfonds und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1060 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT...
Entschließung des Bundesrates: Öffentliche Ausschreibungen vereinfachen
Der Bundesrat hat sich am 10.02.2023 dafür ausgesprochen, die Schwellenwerte europaweiter Ausschreibungen für öffentliche Aufträge zu erhöhen. Danach soll sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für...
Vergabekammer Niedersachsen, Az.: VgK-09/2023, Beschluss vom 28.04.2023 – Vergabeverfahren Reinigung Spielplätze, Grünflächen und Parks im Stadtgebiet, Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 GWB
Vergabekammer Niedersachsen beimNiedersächsischen Ministerium fürWirtschaft, Verkehr, Bauen und DigitalisierungAuf der Hude 221339 Lüneburg Az.: VgK-09/2023 Lüneburg, den 28.04.2023 B e s c h l u s...
Rechtsprechung
2. Vergabekammer des Bundes, Az.: VK2-68/23, Beschluss vom 18.09.2023 – Projektantenproblematik in Bezug auf den Nachunternehmer des Projektsteuerers für Auftrag Baustellenlogistik; Wissensvorsprünge infolge Erstellung der Vergabeunterlagen; keine Ausschlussnotwendigkeit nach § 124 Abs. 1 Nr. 6 GWB, aber Unzulässigkeit eines Zuschlagskriteriums, das den Projektanten begünstigt
2. Vergabekammer des Bundes VK 2 – 68/23 Beschluss In dem Nachprüfungsverfahren der […] - Antragstellerin - gegen […] - Antragsgegnerin - […] -...
Europäischer Gerichtshof, Az.: C – 601 / 21, Urteil vom 07.09.2023 – Verpflichtungen aus Art. 1 Abs. 1 und 3 sowie Art. 15 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG in Verbindung mit Art. 346 Abs. 1 Buchst. a AEUV
EuGH, Urteil vom 07.09.2023, C ‑ 601 / 21 Normen: Art. 15 Abs. 2 Leitsatz (amtlich): Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 1 Abs. 1 und 3 sowie Art. 15 Abs. 2 und 3 der...
1. Vergabekammer des Bundes, Az.: VK1-57/23, Beschluss vom 06.09.2023 – Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung: Rügepräklusion, Antragsbefugnis, Überprüfung eines mir dem Angebot abgegebenen Leistungsversprechens durch den Auftraggeber, Abgrenzung Nachunternehmer/Eignungsverleiher
1. Vergabekammer des Bundes VK1-57/23 Beschluss In dem Nachprüfungsverfahren […] - Antragstellerin - Verfahrensbevollmächtigte: […] gegen […] -...
Europäischer Gerichtshof, Az.: C – 510 / 22, Urteil vom 21.09.2023 – Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 102 und 106 AEUV – Öffentliche Unternehmen – Unternehmerische Freiheit – Niederlassungsfreiheit – Unternehmen, das vollständig im Eigentum eines Mitgliedstaats steht und ohne wettbewerbliches Vergabeverfahren ausschließliche Konzessionen für die Gewinnung von natürlichem Mineralwasser erhalten hat – Nationale Regelung, die eine unbegrenzte Verlängerung der Konzession ermöglicht
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Neunte Kammer) 21. September 2023(*) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 102 und 106 AEUV – Öffentliche Unternehmen – Unternehmerische Freiheit – Niederlassungsfreiheit –...
Vergabesenat beim Bayerischen Obersten Landesgericht, Az.: Verg 5 / 22, Beschluss vom 06.09.2023 – Rüge der fehlenden Fachlosaufteilung, Anforderungen an Eignungskriterien
BayObLG, Beschluss vom 06.09.2023, Verg 5 / 22 Leitsatz (amtlich): 1. Der Antragsteller kann mit der Rüge der fehlenden Fachlosaufteilung nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 GWB nur...
Gesetze und Verordnungen
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Der Autor
Matthias Schneider
Rechtsanwalt │ Fachanwalt für Vergaberecht
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Er beschäftigt sich seit über 20 Jahren mit dem Vergaberecht.
Matthias Schneider hat es sich seit Beginn seiner Tätigkeit zur Aufgabe gemacht, stets die Entwicklung und die Anwendung des Vergabrechts im Gesamtkontext des Rechtssystems zu betrachten. Dabei findet er immer praxistaugliche Lösungen für seine Mandanten.
Er berät seit 2000 öffentliche Auftraggeber und Teilnehmer an Vergabeverfahren und begleitet diese sowohl im gesamten Vergabeprozess als auch in Teilbereichen, wenn erforderlich.
Matthias Schneider ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Vergaberecht im Deutschen Anwaltsverein , im Forum Vergabe sowie in weiteren Netzwerken.
Zum Vergaberecht hat er bereits diverse Bücher, Gesetzessammlungen und Fachbeiträge veröffentlicht.