Kurz Zusammengefasst: OLG Frankfurt am Main: Wettbewerbsvorteil des Bestandsunternehmens: Nicht jeder Vorteil darf ausgeglichen werden

Sep. 11, 2026 | Nachrichten, Rechtsprechung

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 27. Juli 2026, Az. 11 Verg 3/26   Bestandsunternehmen verfügen bei einer Neuausschreibung häufig über erhebliche Wettbewerbsvorteile. Sie kennen die örtlichen und organisatorischen Verhältnisse, können auf vorhandene...

Kurz Zusammengefasst: OLG Düsseldorf: Fehlerhafte Statik: Produktspezifische Ausschreibung von IT-Geräten: Pauschale Hinweise auf Kompatibilität und Mehraufwand reichen nicht aus

Sep. 11, 2026 | Nachrichten, Rechtsprechung

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.09.2026, Az. Verg 38/25 Vorinstanz: VK Westfalen, Beschluss vom 13.08.2025, Az. VK 1-41/25   Öffentliche Auftraggeber dürfen ihre Leistungsbeschreibung grundsätzlich nicht auf Produkte eines bestimmten Herstellers zuschneiden....

Bundestariftreuegesetz: Drei Verordnungsentwürfe konkretisieren Kontrolle, Zertifizierung und Clearingstelle

Sep. 10, 2026 | Nachrichten, Gesetze und Verordnungen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Anfang September 2026 drei Verordnungsentwürfe zum Bundestariftreuegesetz veröffentlicht. Die Entwürfe konkretisieren die Arbeit der Clearingstelle, die Kontrollen durch die Prüfstelle Bundestariftreue und das...

Kurz Zusammengefasst: Vk Niedersachsen: Erbbaurechtsvertrag über Hafenfläche ist nicht automatisch ausschreibungspflichtig

Sep. 10, 2026 | Nachrichten, Rechtsprechung

Beschluss der Vergabekammer Niedersachsen vom 17. November 2025, Az. VgK-45/2025.     Vergaberecht setzt eine einklagbare Bauverpflichtung und ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse voraus Die Überlassung eines öffentlichen Grundstücks im Wege eines...

Kurz Zusammengefasst: Vk Niedersachsen: Angebotsausschluss erst nach Aufklärung: Unklare Produkteigenschaften müssen geprüft werden

Sep. 10, 2026 | Nachrichten, Rechtsprechung

Vergabekammer Niedersachsen, Beschluss vom 18.09.2025, Az. VgK-36/2025   Ein öffentlicher Auftraggeber darf ein Angebot nicht allein deshalb ausschließen, weil eigene Recherchen Zweifel an der Übereinstimmung des angebotenen Produkts mit den Mindestanforderungen...