Eine während der Vertragsverhandlungen angefertigte Handskizze legt die geschuldete Bauausführung nicht zwingend verbindlich fest. Ist die Zeichnung ersichtlich nicht maßstabsgerecht und dient sie lediglich der Veranschaulichung, begründet sie regelmäßig keine...
Kurz Zusammengefasst: OLG Dresden: Zahlungszusage unter Druck: Wann beginnt die Anfechtungsfrist wegen widerrechtlicher Drohung?
Das Oberlandesgericht Dresden hat sich mit der Fälligkeit einer neben dem Werklohn vereinbarten Gewinnbeteiligung, der Anfechtung einer Zahlungszusage wegen widerrechtlicher Drohung und dem Scheitern von Verhandlungen über eine Unternehmensbeteiligung befasst. Die...
Kurz Zusammengefasst: OLG München: Vertragsinhalt ist keine Geschäftsgrundlage: Klare Risikozuweisung geht § 313 BGB vor
Eine Vertragspartei kann sich grundsätzlich nicht auf eine Störung der Geschäftsgrundlage berufen, wenn sich gerade das Risiko verwirklicht, das ihr nach dem Vertrag zugewiesen ist. Das gilt auch dann, wenn die wirtschaftlichen Folgen dieses Risikos erheblich sind....
Kurz Zusammengefasst: OLG Frankfurt am Main: Wettbewerbsvorteil des Bestandsunternehmens: Nicht jeder Vorteil darf ausgeglichen werden
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 27. Juli 2026, Az. 11 Verg 3/26 Bestandsunternehmen verfügen bei einer Neuausschreibung häufig über erhebliche Wettbewerbsvorteile. Sie kennen die örtlichen und organisatorischen Verhältnisse, können auf vorhandene...
Kurz Zusammengefasst: OLG Düsseldorf: Fehlerhafte Statik: Produktspezifische Ausschreibung von IT-Geräten: Pauschale Hinweise auf Kompatibilität und Mehraufwand reichen nicht aus
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.09.2026, Az. Verg 38/25 Vorinstanz: VK Westfalen, Beschluss vom 13.08.2025, Az. VK 1-41/25 Öffentliche Auftraggeber dürfen ihre Leistungsbeschreibung grundsätzlich nicht auf Produkte eines bestimmten Herstellers zuschneiden....
Kurz Zusammengefasst: OLG Naumburg: Fehlerhafte Statik: Baubeginn vor Erteilung der Baugenehmigung begründet nicht automatisch ein Mitverschulden
OLG Naumburg, Urteil vom 10.04.2025, Az. 9 U 44/18 Nachfolgend: BGH, Beschluss vom 10.06.2026, Az. VII ZR 69/25, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen Beginnt ein Auftraggeber mit der Bauausführung, bevor die erforderliche Baugenehmigung erteilt wurde, führt...
Kurz Zusammengefasst: OLG München: Berufshaftpflicht: Objektüberwachung kann zum versicherten Berufsbild eines Bautechnikers gehören
OLG München, Beschluss vom 21.05.2026, Az. 25 U 2228/25 Das OLG München hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Berufshaftpflichtversicherer einem staatlich geprüften Bautechniker Versicherungsschutz für behauptete Fehler bei der...
Kurz Zusammengefasst: OLG München: Verbraucherbausicherheit zu früh zurückgefordert: Persönliche Haftung des Bauträger-Geschäftsführers
OLG München, Urteil vom 26. August 2026, Az. 27 U 3495/25 Bau Die bei einem Verbraucherbauvertrag zu stellende Sicherheit in Höhe von fünf Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung schützt den Verbraucher vor den wirtschaftlichen Folgen einer verspäteten oder...
Kurz Zusammengefasst: OLG Brandenburg: Stundenlohnarbeiten: Unterschriebene Stundenzettel bestätigen nicht die Wirtschaftlichkeit der Leistung
OLG Brandenburg, Urteil vom 11. Juni 2026, Az. 10 U 5/26 Bei der Abrechnung von Werkleistungen auf Stundenlohnbasis kommt der Dokumentation der ausgeführten Arbeiten erhebliche Bedeutung zu. Unterschreibt der Auftraggeber einen Stundenlohnzettel, bestätigt er...
EU-Vergaberechtsreform: Der Public Procurement Act soll das europäische Vergaberecht grundlegend neu ordnen
Die Europäische Kommission hat am 9. September 2026 den Entwurf eines „Public Procurement Act“ vorgelegt. Der Vorschlag COM(2026) 590 sieht eine umfassende Neuordnung des europäischen Vergaberechts vor. Die bisherigen Vergaberichtlinien sollen durch eine einheitliche,...