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- Nachrichten,
- Rechtsprechung,
- Gesetze und Verordnungen.
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Verantwortlich für Beiträge und Inhalte ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht Matthias Schneider.
Für Fragen und Anregungen steht Ihnen der Autor jederzeit zur Verfügung.
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Nachrichten
Kurz Zusammengefasst: Vk Westfalen: Wer eine „Ausschlussfrist“ setzt, muss bei Fristversäumnis ausschließen
VK Westfalen, Beschluss vom 17.08.2026, Az. VK 84/26, nicht bestandskräftig Fordert ein öffentlicher Auftraggeber einen Bieter zur Aufklärung seines Angebots auf und bezeichnet die hierfür gesetzte...
Kurz Zusammengefasst: OLG Brandenburg: Bauen ohne erforderliche Planung: Auftraggeber kann Schadensersatzanspruch verlieren
OLG Brandenburg, Urteil vom 09.07.2026, Az. 10 U 95/25 Wer Bauarbeiten fortführen lässt, obwohl eine für die mangelfreie Ausführung erforderliche Umplanung noch nicht vorliegt, setzt sich einem...
Kurz Zusammengefasst: OLG Stuttgart: Kein Schadensersatz nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten
OLG Stuttgart, Urteil vom 06.06.2025, Az. 3 U 150/22 Auch bei einem Bauträgervertrag kann ein Erwerber seinen Schadensersatzanspruch grundsätzlich nicht nach den lediglich geschätzten Kosten einer...
Kurz Zusammengefasst: OLG Hamm: Jahrelange Nutzung trotz Mängeln: Keine Abnahme bei fortdauerndem Mängelbeseitigungsverlangen
Die langjährige Nutzung eines Bauwerks führt nicht automatisch zu einer konkludenten Abnahme oder zum Eintritt eines Abrechnungsverhältnisses. Verlangt der Besteller weiterhin ernsthaft die...
Kurz Zusammengefasst: KG Berlin: Bauunternehmer muss inhaltlich korrekte Schlussrechnung erteilen
Der Besteller einer Werkleistung kann vom Bauunternehmer nicht nur die Ausstellung irgendeiner Rechnung, sondern die Erteilung einer inhaltlich korrekten Schlussrechnung verlangen. Dies hat das...
Rechtsprechung
Kurz Zusammengefasst: VK Bund: Auffällige Einzelpreise: Auftraggeber muss Preisaufklärung durchführen
VK Bund, Beschluss vom 14.09.2026, Az. VK 2-108/26 Ein geringer Abstand zwischen dem günstigsten Angebot und dem nächsthöheren Angebot schließt eine Preisprüfung nicht aus. Nach einer...
Kurz Zusammengefasst: OLG Hamburg: ARGE-Erfahrung als Referenz: Auftraggeber hat bei der Bewertung einen Beurteilungsspielraum
OLG Hamburg, Beschluss vom 15.07.2026, Az. 1 Verg 1/26 Darf ein Bieter ein Referenzprojekt angeben, das er nicht allein, sondern als Mitglied einer Arbeitsgemeinschaft ausgeführt hat? Das OLG...
Kurz Zusammengefasst: OLG Köln: Bürohochhaus mit Nebengebäuden: Ein oder mehrere Gebäude im Sinne der HOAI?
OLG Köln, Urteil vom 13.11.2024, Az. 11 U 158/10 Ob ein Gebäudekomplex für die Honorarberechnung als einheitliches Gebäude oder als mehrere getrennt abzurechnende Gebäude anzusehen ist,...
Kurz Zusammengefasst: OLG Köln: Merkantiler Minderwert trotz Kostenvorschuss: Besteller behält sein Wahlrecht
OLG Köln, Urteil vom 16.09.2026, Az. 11 U 201/18, nicht rechtskräftig Hat der Besteller bereits einen Vorschuss zur Mängelbeseitigung erhalten, ist er nicht endgültig auf die Durchführung der...
Kurz Zusammengefasst: OLG Bremen: Besteller verweigert Mitwirkung: Unternehmer kann kündigen, volle Vergütung und zusätzliche Entschädigung verlangen
OLG Bremen, Urteil vom 21.01.2026, Az. 4 U 117/24 Verhindert der Besteller die Ausführung eines Bauvorhabens, indem er vereinbarte Montagentermine nicht wahrnimmt, keinen neuen Termin...
Gesetze und Verordnungen
Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG), Stand 18.08.2021
KSG Ausfertigungsdatum: 12.12.2019 "Bundes-Klimaschutzgesetz vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2513), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. August 2021 (BGBl. I S. 3905) geändert worden ist" Das...
Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – LkSG), Stand 16.07.2021
LkSG Ausfertigungsdatum: 16.07.2021 "Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2959)" Das G wurde als Artikel 1 des G v. 16.7.2021 I 2595 vom Bundestag beschlossen. Es tritt...
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung – SektVO), Stand 09.06.2021
SektVO Ausfertigungsdatum: 12.04.2016 Vollzitat: "Sektorenverordnung vom 12. April 2016 (BGBl. I S. 624, 657), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 9.Juni 2021 (BGBl. I S. 1691) geändert...
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV), Stand 09.06.2021
Ausfertigungsdatum: 12.04.2016 "Vergabeverordnung vom 12. April 2016 (BGBl. I S. 624), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1691) geändert worden ist" Stand: Zuletzt...
Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz – SaubFahrzeugBeschG), Stand 09.06.2021
SaubFahrzeugBeschG Ausfertigungsdatum: 09.06.2021 "Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1691)" Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 des...
Der Autor
Matthias Schneider
Rechtsanwalt │ Fachanwalt für Vergaberecht
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Er beschäftigt sich seit über 20 Jahren mit dem Vergaberecht.
Matthias Schneider hat es sich seit Beginn seiner Tätigkeit zur Aufgabe gemacht, stets die Entwicklung und die Anwendung des Vergabrechts im Gesamtkontext des Rechtssystems zu betrachten. Dabei findet er immer praxistaugliche Lösungen für seine Mandanten.
Er berät seit 2000 öffentliche Auftraggeber und Teilnehmer an Vergabeverfahren und begleitet diese sowohl im gesamten Vergabeprozess als auch in Teilbereichen, wenn erforderlich.
Matthias Schneider ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Vergaberecht im Deutschen Anwaltsverein , im Forum Vergabe sowie in weiteren Netzwerken.
Zum Vergaberecht hat er bereits diverse Bücher, Gesetzessammlungen und Fachbeiträge veröffentlicht.