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- Nachrichten,
- Rechtsprechung,
- Gesetze und Verordnungen.
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Verantwortlich für Beiträge und Inhalte ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht Matthias Schneider.
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Nachrichten
Kurz Zusammengefasst: Vk Niedersachsen: Grundstücksveräußerung oder öffentlicher Bauauftrag?
VK Niedersachsen, Beschluss vom 29.04.2026, Az. VgK-22/2026 Der Verkauf eines Grundstücks durch einen öffentlichen Eigentümer unterliegt grundsätzlich nicht dem Kartellvergaberecht. Daran ändert...
Kurz Zusammengefasst: OLG Nürnberg: Konkludente Abnahme durch Verwendung der Ausführungspläne für die Bauvergabe?
OLG Nürnberg, Beschluss vom 25.03.2025, Az. 6 U 1259/24 Bau Die Abnahme einer Planungsleistung kann auch ohne ausdrückliche Abnahmeerklärung erfolgen. Voraussetzung ist, dass das geschuldete...
Kurz Zusammengefasst: OLG München: Schlussrechnung gestellt: Fälligkeit erfasst auch „vergessene“ Nachtragsforderungen
OLG München, Beschluss vom 17.03.2025, Az. 9 U 3154/24 Bau Mit der Fälligkeit der Schlusszahlung werden grundsätzlich auch solche Nachtrags- und Mehrvergütungsforderungen fällig, die der...
Kurz Zusammengefasst: OLG Köln: Entschädigung bei Baustillstand: Behinderungsanzeige allein genügt nicht
OLG Köln, Urteil vom 24.07.2026, Az. 7 U 97/24 Ein Auftragnehmer kann für einen vom Auftraggeber verursachten Baustillstand eine angemessene Entschädigung nach § 642 BGB verlangen. Voraussetzung ist...
Kurz Zusammengefasst: Vk Saarland: Personal muss erst bei Leistungsbeginn zur Verfügung stehen
VK Saarland, Beschluss vom 18.02.2026, Az. 3 VK 5/25 Ein Bieter muss die für die Auftragsausführung erforderlichen personellen und sachlichen Kapazitäten grundsätzlich nicht bereits bei Abgabe des...
Rechtsprechung
Kurz Zusammengefasst: LG Gießen: Vergabemanagement für ein CAFM-System: Rechtssichere Verfahrensbegleitung ist Rechtsdienstleistung
LG Gießen, Urteil vom 12.01.2026 – 6 O 41/25, NZBau 2026, 360 Öffentliche Auftraggeber können externe Fachberater mit der Einführung eines Computer-Aided-Facility-Management-Systems, kurz...
Kurz Zusammengefasst: LG Halle: Procurement Agents und Rechtsdienstleistung: Streit um die Vergabebegleitung der Autobahn GmbH
LG Halle, Urteil vom 18.12.2025 – 8 O 55/25, NZBau 2026, 222, abgeändert durch OLG Naumburg, Urteil vom 18.06.2026 – 9 U 8/26 Wie weit dürfen nichtanwaltliche Beschaffungsdienstleister ein...
Kurz Zusammengefasst: LG Gießen: Nichtanwaltliche Verfahrensbetreuung: Wenn Procurement-Agent-Leistungen zur unzulässigen Rechtsdienstleistung werden
LG Gießen, Beschluss vom 21.03.2025 – 3 O 95/25, NZBau 2025, 535 Öffentliche Auftraggeber dürfen externe Dienstleister mit der organisatorischen und fachlichen Begleitung von Vergabeverfahren...
Kurz Zusammengefasst: BGH: Bauvertragsentwurf durch Architekten als unerlaubte Rechtsdienstleistung
BGH, Urteil vom 09.11.2023 – VII ZR 190/22, NZBau 2024, 32 Architekten wirken im Rahmen der Leistungsphase 7 bei der Vergabe und Auftragserteilung mit. Daraus folgt jedoch keine Befugnis, für...
Kurz Zusammengefasst: OLG Düsseldorf: Untergeordnete Rechtsdienstleistungen durch Procurement Agents: Grenzen der Vergabebegleitung
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.05.2022 – VII-Verg 33/21, NZBau 2023, 60 Öffentliche Auftraggeber können externe Beschaffungsdienstleister mit der Vorbereitung und praktischen Durchführung von...
Gesetze und Verordnungen
Bundeshaushaltsordnung (BHO), Stand 01.07.2022
BHO Ausfertigungsdatum: 19.08.1969 Vollzitat: "Bundeshaushaltsordnung vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1284), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. Juli 2022 (BGBl. I S. 1030) geändert...
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/1952 DER KOMMISSION vom 10. November 2021 zur Änderung der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie für Wettbewerbe
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/1952 DER KOMMISSION vom 10. November 2021 zur Änderung der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für die...
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/1951 DER KOMMISSION vom 10. November 2021 zur Änderung der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Konzessionen
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/1951 DER KOMMISSION vom 10. November 2021 zur Änderung der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für...
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/1950 DER KOMMISSION vom 10. November 2021 zur Änderung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/1950 DER KOMMISSION vom 10. November 2021 zur Änderung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für...
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima), Stand 18.10.2021
Fundstelle: BAnz AT 22.10.2021 B1 Nach Artikel 86 Satz 1 des Grundgesetzes erlässt die Bundesregierung folgende Allgemeine Verwaltungsvorschrift:(1) Diese Verwaltungsvorschrift gilt für die Vergabe...
Der Autor
Matthias Schneider
Rechtsanwalt │ Fachanwalt für Vergaberecht
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Er beschäftigt sich seit über 20 Jahren mit dem Vergaberecht.
Matthias Schneider hat es sich seit Beginn seiner Tätigkeit zur Aufgabe gemacht, stets die Entwicklung und die Anwendung des Vergabrechts im Gesamtkontext des Rechtssystems zu betrachten. Dabei findet er immer praxistaugliche Lösungen für seine Mandanten.
Er berät seit 2000 öffentliche Auftraggeber und Teilnehmer an Vergabeverfahren und begleitet diese sowohl im gesamten Vergabeprozess als auch in Teilbereichen, wenn erforderlich.
Matthias Schneider ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Vergaberecht im Deutschen Anwaltsverein , im Forum Vergabe sowie in weiteren Netzwerken.
Zum Vergaberecht hat er bereits diverse Bücher, Gesetzessammlungen und Fachbeiträge veröffentlicht.