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- Rechtsprechung,
- Gesetze und Verordnungen.
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Verantwortlich für Beiträge und Inhalte ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht Matthias Schneider.
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Nachrichten
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 26. November 2024 – LIPOR – Associação de Municípios para a Gestão Sustentável de Resíduos do Grande Porto, PreZero Portugal, S.A./Semural Waste & Energy, S.A. (Rechtssache C-812/24, LIPOR und PreZero Portugal) (C/2025/1629)
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 26. November 2024 – LIPOR – Associação de Municípios para a Gestão Sustentável de Resíduos do Grande Porto,...
Aktueller Stand stand zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz)
1. Kabinettsbeschluss Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf am 6. August 2025 beschlossen. Federführend war das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE). Ziel des Entwurfs ist es, das...
Synopse zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz)
https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/Gesetz/2025/20250724-synopse-vergabebeschleunigungsgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=10
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz)
20250806-gesetzentwurf-vergabebeschleunigungsgesetz-kabinettsvorlage.pdf
HVTG wird modernisiert
Hessen erneuert das Vergaberecht und setzt auf Vertrauen und Fairness https://wirtschaft.hessen.de/presse/hessen-erneuert-das-vergaberecht-und-setzt-auf-vertrauen-und-fairness
Rechtsprechung
Europäischer Gerichtshof, Az.: C – 303 / 22, Urteil vom 18.01.2024 – Leitsatz (amtlich): Art. 2 Abs. 3 und Art. 2a Abs. 2 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, die dem Auftraggeber den Abschluss eines Vertrags über einen öffentlichen Auftrag nur bis zu dem Zeitpunkt untersagt, an dem eine Stelle in erster Instanz im Sinne dieses Art. 2 Abs. 3 über den Nachprüfungsantrag gegen die Entscheidung über die Vergabe dieses Auftrags entscheidet, nicht entgegenstehen, ohne dass es insoweit auf die Frage ankommt, ob diese Stelle ein Gericht ist oder nicht.
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) 18. Januar 2024 „Vorlage zur Vorabentscheidung – Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge – Richtlinie 89/665/EWG –...
Vergabesenat beim Bayerischen Obersten Landesgericht, Az.: Verg 7 / 23 e, Beschluss vom 06.12.2023 – kaufmännisch vernünftige Angebotskalkulation, Vergabe von Tragwerksplanungsleistungen
BayObLG, Beschluss vom 06.12.2023, Verg 7 / 23 e Leitsatz (amtlich): 1. Eine kaufmännisch vernünftige Angebotskalkulation ist unzumutbar, wenn Preis- und Kalkulationsrisiken über das Maß...
Europäischer Gerichtshof, Az.: C – 683 / 21, Urteil vom 05.12.2023 – Datenschutz-Grundverordnung
EuGH, Urteil vom 05.12.2023, C - 683 / 21 Leitsatz: 1. Art. 4 Nr. 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei...
Vergabekammer Niedersachsen, Az.: VgK-31/2023, Beschluss vom 14.11.2023 – Dienstleistung für die Digitalisierung des Posteingangs, Rügen zu den erkennbaren angeblichen Fehlern der Bekanntmachung und der Vergabeunterlagen
Vergabekammer Niedersachsen beimNiedersächsischen Ministerium fürWirtschaft, Verkehr, Bauen und DigitalisierungAuf der Hude 221339 Lüneburg Az.: VgK-31/2023 Lüneburg, den 14.11.2023 Schlagworte: Die...
1. Vergabekammer des Bundes, Az.: VK1-61/23, Beschluss vom 14.11.2023 – Vergabe von Reinigungsdienstleistungen: Umfang der Pflicht zur Preisaufklärung nach § 60 VgV, Grenzen des Anspruchs auf Akteneinsicht
1. Vergabekammer des Bundes VK1-61/23 Beschluss In dem Nachprüfungsverfahren […] - Antragstellerin - gegen […] - Antragsgegnerin - […], - Beigeladene - ...
Gesetze und Verordnungen
RICHTLINIE (EU) 2023/1791 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. September 2023 zur Energieeffizienz und zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 (Neufassung)
RICHTLINIE (EU) 2023/1791 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. September 2023 zur Energieeffizienz und zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 (Neufassung) (Text von Bedeutung für den...
Bekanntmachung der Änderung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A vom 06. September 2023
Veröffentlicht am Montag, 25. September 2023 BAnz AT 25.09.2023 B4 Bundesministeriumfür Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bekanntmachungder Änderung der Vergabe- und Vertragsordnung für...
Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen vom 17. August 2023
(Diese Verordnung dient der Anpassung an die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 der Kommission vom 23. September 2019 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von...
Bekanntmachung der Änderung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A vom 16. Juni 2023
Veröffentlicht am Dienstag, 4. Juli 2023 BAnz AT 04.07.2023 B4 Bundesministeriumfür Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bekanntmachungder Änderung der Vergabe- und Vertragsordnung für...
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze vom 05.04.2023
20230405_aenderung_des_gesetzes_gegen_wettbewerbsbeschraenkungen
Der Autor
Matthias Schneider
Rechtsanwalt │ Fachanwalt für Vergaberecht
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Er beschäftigt sich seit über 20 Jahren mit dem Vergaberecht.
Matthias Schneider hat es sich seit Beginn seiner Tätigkeit zur Aufgabe gemacht, stets die Entwicklung und die Anwendung des Vergabrechts im Gesamtkontext des Rechtssystems zu betrachten. Dabei findet er immer praxistaugliche Lösungen für seine Mandanten.
Er berät seit 2000 öffentliche Auftraggeber und Teilnehmer an Vergabeverfahren und begleitet diese sowohl im gesamten Vergabeprozess als auch in Teilbereichen, wenn erforderlich.
Matthias Schneider ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Vergaberecht im Deutschen Anwaltsverein , im Forum Vergabe sowie in weiteren Netzwerken.
Zum Vergaberecht hat er bereits diverse Bücher, Gesetzessammlungen und Fachbeiträge veröffentlicht.
