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- Nachrichten,
- Rechtsprechung,
- Gesetze und Verordnungen.
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Verantwortlich für Beiträge und Inhalte ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht Matthias Schneider.
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Nachrichten
Kurz Zusammengefasst: OLG Naumburg: Fehlerhafte Statik: Baubeginn vor Erteilung der Baugenehmigung begründet nicht automatisch ein Mitverschulden
OLG Naumburg, Urteil vom 10.04.2025, Az. 9 U 44/18 Nachfolgend: BGH, Beschluss vom 10.06.2026, Az. VII ZR 69/25, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen Beginnt ein Auftraggeber mit der...
Kurz Zusammengefasst: OLG München: Berufshaftpflicht: Objektüberwachung kann zum versicherten Berufsbild eines Bautechnikers gehören
OLG München, Beschluss vom 21.05.2026, Az. 25 U 2228/25 Das OLG München hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Berufshaftpflichtversicherer einem staatlich...
Kurz Zusammengefasst: OLG München: Verbraucherbausicherheit zu früh zurückgefordert: Persönliche Haftung des Bauträger-Geschäftsführers
OLG München, Urteil vom 26. August 2026, Az. 27 U 3495/25 Bau Die bei einem Verbraucherbauvertrag zu stellende Sicherheit in Höhe von fünf Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung schützt den...
Kurz Zusammengefasst: OLG Brandenburg: Stundenlohnarbeiten: Unterschriebene Stundenzettel bestätigen nicht die Wirtschaftlichkeit der Leistung
OLG Brandenburg, Urteil vom 11. Juni 2026, Az. 10 U 5/26 Bei der Abrechnung von Werkleistungen auf Stundenlohnbasis kommt der Dokumentation der ausgeführten Arbeiten erhebliche Bedeutung zu....
EU-Vergaberechtsreform: Der Public Procurement Act soll das europäische Vergaberecht grundlegend neu ordnen
Die Europäische Kommission hat am 9. September 2026 den Entwurf eines „Public Procurement Act“ vorgelegt. Der Vorschlag COM(2026) 590 sieht eine umfassende Neuordnung des europäischen Vergaberechts...
Rechtsprechung
Kurz Zusammengefasst: OLG Naumburg: Vergabebegleitung durch nichtanwaltliche Dienstleister: Nicht jede Rechtsanwendung verstößt gegen das RDG
OLG Naumburg, Urteil vom 18. Juni 2026, Az. 9 U 8/26 Das OLG Naumburg hat sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang nichtanwaltliche Beschaffungsdienstleister öffentliche Auftraggeber bei...
Kurz Zusammengefasst: OLG Düsseldorf. Vergabedokumentation: Überlegungen müssen inhaltlich nachvollziehbar sein
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Januar 2026, Az. Verg 16/25 Das OLG Düsseldorf hat die Anforderungen an die Dokumentation wesentlicher Entscheidungen im Vergabeverfahren konkretisiert....
Kurz Zusammengefasst: EuGH: Kleine Wasserkraftanlagen: EU-Dienstleistungsrichtlinie nicht anwendbar
EuGH, Urteil vom 3. September 2026, Rs. C-653/24 Der Europäische Gerichtshof hat den Anwendungsbereich der EU-Dienstleistungsrichtlinie bei Anlagen zur Stromerzeugung konkretisiert. Anlagen,...
Kurz Zusammengefasst: EuGH: Nationale Sicherheit im Vergabeverfahren: Ausschluss bleibt an Grundrechte und Rechtsschutz gebunden
EuGH, Schlussanträge vom 8. September 2026, verbundene Rechtssachen C‑271/25 und C‑334/25 Der Ausschluss eines Unternehmens aus Gründen der nationalen Sicherheit kann nach den Schlussanträgen...
Kurz Zusammengefasst: EuGH: Kommunale Abfallbewirtschaftung: Auftragsvergabe ist keine wirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinde
EuGH, Urteil vom 10. September 2026, Rs. C-11/25, Jelgavas valstspilsētas pašvaldība Der Europäische Gerichtshof hat die kartellrechtliche Einordnung kommunaler Organisationsentscheidungen...
Gesetze und Verordnungen
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/2497 DER KOMMISSION vom 15. November 2023 zur Änderung der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Konzessionen
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/2497 DER KOMMISSION vom 15. November 2023 zur Änderung der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für...
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/2496 DER KOMMISSION vom 15. November 2023 zur Änderung der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie für Wettbewerbe
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/2496 DER KOMMISSION vom 15. November 2023 zur Änderung der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für...
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/2495 DER KOMMISSION vom 15. November 2023 zur Änderung der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für öffentliche Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie für Wettbewerbe
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/2495 DER KOMMISSION vom 15. November 2023 zur Änderung der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für...
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2015/2171 DER KOMMISSION vom 24. November 2015 zur Änderung der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2015/2171 DER KOMMISSION vom 24. November 2015 zur Änderung der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für...
Bekanntmachung zum Vorliegen der Voraussetzungen für die elektronische Erstellung und Übermittlung von EU-Bekanntmachungen nach der Vergabeverordnung vom 29. September 2023
Bekanntmachung Veröffentlicht am Dienstag, 10. Oktober 2023 BAnz AT 10.10.2023 B1 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Bekanntmachung zum Vorliegen der Voraussetzungen für die...
Der Autor
Matthias Schneider
Rechtsanwalt │ Fachanwalt für Vergaberecht
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Er beschäftigt sich seit über 20 Jahren mit dem Vergaberecht.
Matthias Schneider hat es sich seit Beginn seiner Tätigkeit zur Aufgabe gemacht, stets die Entwicklung und die Anwendung des Vergabrechts im Gesamtkontext des Rechtssystems zu betrachten. Dabei findet er immer praxistaugliche Lösungen für seine Mandanten.
Er berät seit 2000 öffentliche Auftraggeber und Teilnehmer an Vergabeverfahren und begleitet diese sowohl im gesamten Vergabeprozess als auch in Teilbereichen, wenn erforderlich.
Matthias Schneider ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Vergaberecht im Deutschen Anwaltsverein , im Forum Vergabe sowie in weiteren Netzwerken.
Zum Vergaberecht hat er bereits diverse Bücher, Gesetzessammlungen und Fachbeiträge veröffentlicht.