Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge

Erwägungen

Titel I Definitionen und allgemeine Grundsätze

Artikel 1: Definitionen

Artikel 2: Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen

Artikel 3: Zuerkennung besonderer oder ausschließlicher Rechte: Nichtdiskriminierungsklausel

Titel II Vorschriften für öffentliche Aufträge

Kapitel I Allgemeine Bestimmungen

Artikel 4: Wirtschaftsteilnehmer

Artikel 5: Bedingungen aus den im Rahmen der Welthandelsorganisation geschlossenen Übereinkommen

Artikel 6: Vertraulichkeit

Kapitel II Anwendungsbereich

Abschnitt 1 Schwellenwerte

Artikel 7: Schwellenwerte für öffentliche Aufträge

Artikel 8: Aufträge, die zu mehr als 50 % von öffentlichen Auftraggebern subventioniert werden

Artikel 9: Methoden zur Berechnung des geschätzten Wertes von öffentlichen Aufträgen, von Rahmenvereinbarungen und von dynamischen Beschaffungssystemen

Abschnitt 2 Besondere Sachverhalte

Artikel 10: Aufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit

Artikel 11: Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Abschluss von Rahmenvereinbarungen durch zentrale Beschaffungsstellen

Abschnitt 3 Aufträge, die nicht unter die Richtlinie fallen

Artikel 12: Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung und der Postdienste

Artikel 13: Besondere Ausnahmen im Telekommunikationsbereich

Artikel 14: Aufträge, die der Geheimhaltung unterliegen oder bestimmte Sicherheitsmaßnahmen erfordern

Artikel 15: Aufträge, die auf der Grundlage internationaler Vorschriften vergeben werden

Artikel 16: Besondere Ausnahmen

Artikel 17: Dienstleistungskonzessionen

Artikel 18: Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden

Abschnitt 4 Sonderregelung

Artikel 19: Vorbehaltene Aufträge

Kapitel III Regelungen für öffentliche Dienstleistungsaufträge

Artikel 20: Aufträge über Dienstleistungen gemäß Anhang II Teil A

Artikel 21: Aufträge über Dienstleistungen gemäß Anhang II Teil B

Artikel 22: Gemischte Aufträge über Dienstleistungen gemäß Anhang II Teil A und gemäß Anhang II Teil B

Kapitel IV Besondere Vorschriften über die Verdingungsunterlagen und die Auftragsunterlagen

Artikel 23: Technische Spezifikationen

Artikel 24: Varianten

Artikel 25: Unteraufträge

Artikel 26: Bedingungen für die Auftragsausführung

Artikel 27: Verpflichtungen im Zusammenhang mit Steuern, Umweltschutz, Arbeitsschutzvorschriften und Arbeitsbedingungen

Kapitel V Verfahren

Artikel 28: Anwendung des offenen und des nichtoffenen Verfahrens, des Verhandlungsverfahrens und des wettbewerblichen Dialogs

Artikel 29: Wettbewerblicher Dialog

Artikel 30: Fälle, die das Verhandlungsverfahren mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung rechtfertigen

Artikel 31: Fälle, die das Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung rechtfertigen

Artikel 32: Rahmenvereinbarungen

Artikel 33: Dynamische Beschaffungssysteme

Artikel 34: Öffentliche Bauaufträge: besondere Regelungen für den sozialen Wohnungsbau

Kapitel VI Vorschriften über die Veröffentlichung und die Transparenz

Abschnitt 1 Veröffentlichung der Bekanntmachungen

Artikel 35: Bekanntmachungen

Artikel 36: Abfassung und Modalitäten für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen

Artikel 37: Freiwillige Veröffentlichung

Abschnitt 2 Fristen

Artikel 38: Fristen für den Eingang der Anträge auf Teilnahme und der Angebote

Artikel 39: Offene Verfahren: Verdingungsunterlagen, zusätzliche Unterlagen und Auskünfte

Abschnitt 3 Inhalt und Übermittlung von Informationen

Artikel 40: Aufforderung zur Angebotsabgabe, zur Teilnahme am Dialog oder zur Verhandlung

Artikel 41: Unterrichtung der Bewerber und Bieter

Abschnitt 4 Mitteilungen

Artikel 42: Vorschriften über Mitteilungen

Abschnitt 5 Vergabevermerke

Artikel 43: Inhalt der Vergabevermerke

Kapitel VII Ablauf des Verfahrens

Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen

Artikel 44: Überprüfung der Eignung und Auswahl der Teilnehmer, Vergabe des Auftrags

Abschnitt 2 Eignungskriterien

Artikel 45: Persönliche Lage des Bewerbers bzw. Bieters

Artikel 46: Befähigung zur Berufsausübung

Artikel 47: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Artikel 48: Technische und/oder berufliche Leistungsfähigkeit

Artikel 49: Qualitätssicherungsnormen

Artikel 50: Normen für Umweltmanagement

Artikel 51: Zusätzliche Unterlagen und Auskünfte

Artikel 52: Amtliche Verzeichnisse zugelassener Wirtschaftsteilnehmer und Zertifizierung durch öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Stellen

Abschnitt 3 Auftragsvergabe

Artikel 53: Zuschlagskriterien

Artikel 54: Durchführung von elektronischen Auktionen

Artikel 55: Ungewöhnlich niedrige Angebote

Titel III Vorschriften im Bereich öffentlicher Baukonzessionen

Kapitel I Vorschriften für öffentliche Baukonzessionen

Artikel 56: Anwendungsbereich

Artikel 57: Ausschluss vom Anwendungsbereich

Artikel 58: Veröffentlichung der Bekanntmachung betreffend öffentliche Baukonzessionen

Artikel 59: Fristen

Artikel 60: Unteraufträge

Artikel 61: Vergabe von Aufträgen für zusätzliche Arbeiten an den Konzessionär

Kapitel II Vorschriften über Aufträge, die von öffentlichen Auftraggebern als Konzessionären vergeben werden

Artikel 62: Anwendbare Vorschriften

Kapitel III Vorschriften über Aufträge, die von Konzessionären vergeben werden, die nicht öffentliche Auftraggeber sind

Artikel 63: Vorschriften über die Veröffentlichung: Schwellenwerte und Ausnahmen

Artikel 64: Veröffentlichung der Bekanntmachung

Artikel 65: Fristen für den Eingang der Anträge auf Teilnahme und für den Eingang der Angebote

Titel IV Vorschriften über Wettbewerbe im Dienstleistungsbereich

Artikel 66: Allgemeine Bestimmungen

Artikel 67: Anwendungsbereich

Artikel 68: Ausschluss vom Anwendungsbereich

Artikel 69: Bekanntmachungen

Artikel 70: Abfassen von Bekanntmachungen über Wettbewerbe und Modalitäten ihrer Veröffentlichung

Artikel 71: Kommunikationsmittel

Artikel 72: Auswahl der Wettbewerbsteilnehmer

Artikel 73: Zusammensetzung des Preisgerichts

Artikel 74: Entscheidungen des Preisgerichts

Titel V Statistische Pflichten, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen

Artikel 75: Statistische Pflichten

Artikel 76: Inhalt der statistischen Aufstellung

Artikel 77: Ausschlussverfahren

Artikel 78: Neufestsetzung der Schwellenwerte

Artikel 79: Änderungen

Artikel 80: Umsetzung

Artikel 81: Kontrollmechanismen

Artikel 82: Aufhebungen

Artikel 83: Inkrafttreten

Artikel 84: Adressaten

Anhang I Verzeichnis der Tätigkeiten nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b

Anhang II Dienstleistungen gemäss Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d

Anhang III Verzeichnis der Einrichtungen des öffentlichen Rechts und der Kategorien von Einrichtungen des öffentlichen Rechts nach Artikel 1 Absatz 9 zweiter Unterabsatz

Anhang IV Zentrale Regierungsbehörden

Anhang V Verzeichnis der in Artikel 7 genannten Waren betreffend Aufträge von öffentlichen Auftraggebern, die im Bereich der Verteidigung vergeben werden

Anhang VI Definition bestimmter technischer Spezifikationen

Anhang VII Angaben, die in den Bekanntmachungen enthalten sein müssen

Anhang VIII Merkmale für die Veröffentlichung

Anhang IX Register

Anhang X Anforderungen an Vorrichtungen für die elektronische Entgegennahme der Angebote, der Anträge auf Teilnahme oder der Pläne und Entwürfe für Wettbewerbe

Anhang XI Umsetzungsfristen (Artikel 80)

Anhang XII Entsprechungstabelle